Сборник статей - Концепция развития судебной системы и системы добровольного и принудительного исполнения решений Конституционного Суда РФ, судов общей юрисдикции, арбитражных, третейских судов и Европейского суда по правам человека

Die «Zwangsvollstreckung» ist im Wesentlichen in der aus dem vorvorigen Jahrhundert stammenden deutschen Zivilprozessordnung (ZPO), einem früheren Reichsjustizgesetz von 1877, – heute in der Fassung der Bekanntmachung von 2005, – im Achten Buch in den Abschnitten 1–4 (§§ 704–915h ZPO) geregelt, denen in einem Abschnitt 5 (§§ 916–945 ZPO) ebenfalls unter der Überschrift «Zwangsvollstreckung» verorteten Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes («Arrest und einstweilige Verfügung») nachfolgen. Dieses hier normierte Zwangsvollstreckungsrecht hat im Laufe der Zeit zahlreiche punktuelle Veränderungen erfahren, ist jedoch in seinen Grundzügen unverändert geblieben, und dies trotz seiner weithin zugestandenen Überalterung und Mangelhaftigkeit an allen Ecken und Enden. Die dringend erforderliche Generalrevision dieses Rechtsgebiets steht mithin nach wie vor aus. Neben diesem Normpaket von ca. 250 Vorschriften in der ZPO existiert eine Fülle von Nebengesetzen wie Organisations-, Verfahrens-, Personal- und Kostengesetzen, die unmittelbar oder mittelbar ebenfalls die Zwangsvollstreckung betreffen, wie insbesondere das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung resp. das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG). Hinzukommen eine Menge wei-

terer für die Zwangsvollstreckung einschlägiger Regulierungen, die hier nur in ihren Abkürzungen zitiert werden können: GG, MRK, GVG, DRiG, GBO, RAG, InsO, AnfG, GKG, GVGA, etc. Daneben ist selbstverständlich auch das Erste Buch der ZPO mit den «Allgemeinen Vorschriften», die grundsätzlich auch für die weiteren Bücher gelten, für das Zwangsvollstreckungsrecht und seine Auslegung und Anwendung von erheblicher Bedeutung.

Wie bei den deutschen im 18. und 19. Jahrhundert entstandenen Großkodifikationen und ihrer damaligen Gesetzgebungstechnik und Regelungssystematik üblich, enthält auch der Regelungskomplex der Zwangsvollstreckung im Achten Buch in seinem Abschnitt 1 «Allgemeine Vorschriften» (§§ 704–802 ZPO), die freilich leider ein wenig strukturiertes Sammelsurium unterschiedlichster und keineswegs nur «allgemeiner» Vorschriften bilden. Das verlangt von einem Rechtsanwender aus der Überfülle der im Gesetz präsentierten verstreuten Regulierungen, die wirklich allgemeinen und tragenden Vorschriften mühsam zusammen zu suchen.

In dem hier angesprochenen Abschnitt 1 findet sich zunächst in der Eingangsnorm die Erwähnung der – mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig oder endgültig – «vollstreckbaren Endurteile» (§ 704 ZPO) als den normativ wichtigsten Vollstreckungstiteln, während die «weiteren Vollstreckungstitel» (§ 794 ZPO) im Folgenden erst sehr viel später aufgelistet werden. Neben einem Vollstreckungstitel sind weitere Basisvoraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung des Weiteren die Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) sowie ein im Gesetz nur ganz nebenbei angesprochener und außerdem missverständlich formulierter «Vollstreckungsauftrag» (vgl. § 753 ZPO), der als Vollstreckungsantrag des Gläubigers zu verstehen ist und der als Basisvoraussetzung eine eindeutigere Hervorhebung verdient hätte. Was es alles sonst noch an allgemeinen und spezifischen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu beachten gilt, muss sich ein Rechtsanwender ebenfalls erst einmal mühsam aus verstreuten Einzelregelungen erarbeiten, soweit sich hierzu überhaupt irgendwelche Regelungen finden. Es erscheint deshalb als ein erhebliches Manko, dass sich innerhalb der allgemeinen Vorschriften kein kompletter Katalog mit sämtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung befindet.

Des Weiteren behandelt der Abschnitt 1 – und auch dies nur unvollständig – die staatlichen Vollstreckungsorgane und deren Zuständigkeiten und hier zunächst den Gerichtsvollzieher (§ 753 ZPO). Dieser ist dort gefragt, wo für die Vollstreckung ein körperlicher Einsatz und tatsächliche Handlungen nötig sind, wie bei einer Mobiliar- und Bargeldpfändung, also bei der Pfändung beweglicher Sachen (§ 808 ZPO) oder der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§ 883 ZPO). Die Pfändung von Rechten oder sonstiger Immaterialgüter resp. nicht körperlicher Gegenstände fällt hingegen in den Aufgabenbereich des Vollstreckungsgerichts (§ 764 ZPO), also jene Pfändungsmaßnahmen, die richterliche Beschlüsse oder Verfügungen erfordern. In der Praxis spielt hierbei die Lohn- und Gehaltspfändung eine besonders große Rolle spielt. Das Vollstreckungsgericht als solches ist eine Abteilung des grundsätzlich mit einem Alleinrichter besetzten Amtsgerichts, wobei freilich bei Vollsteckungssachen der Richter selbst nur in Ausnahmefällen tätig wird, weil an seiner Stelle grundsätzlich der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RpflG zuständig ist. Als weitere Vollstreckungsorgane kommen neben den beiden genannten wichtigsten Vollstreckungsorganen noch weitere in Betracht wie bei der Vollstreckung zur Erwirkung bestimmter Handlungen das Prozessgericht (§§ 887 ff. ZPO) sowie das Grandbuchamt, als ebenfalls eine Abteilung des Amtsgerichts, in Fällen einer Grundstückspfändung (§ 1 GBO).

Was die allgemeinen Vorschriften zum Zwangsvollstreckungsrecht im Abschnitt 1 neben vielen weiteren Vorschriften ganz unterschiedlichen Inhalts noch enthalten, ist insbesondere eine hypertrophe Anhäufung von Gesetzesregeln zu Vollstreckungsschutzbehelfen unterschiedlichster Art wie sie wohl nirgends ihresgleichen hat. Mehr als eine pure Aufzählung dieser Behelfe ist hier nicht möglich:

– vollstreckungsschutzantrag bei sittenwidriger Härte von Vollstreckungsmaßnahmen (§ 765a ZPO);

– Vollstreckungserinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder der Gerichtsvollziehermaßnahmen (§ 766 ZPO);

– vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch (§ 767 ZPO);

– klage gegen Vollstreckungsklausel bei Erteilungsmängeln (§ 768 ZPO);

– drittwiderspruchsklage bei die Vollstreckung hindernden Rechten Dritter am Zugriffsgegenstand (§ 771 ZPO);

– antrage auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 707, 732, 769, u.a. ZPO).

Daneben gibt es Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers wie insbesondere die Erinnerung (§ 11 RpflG). Hinzukommen ferner die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen innerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 793 ZPO) sowie die Klage auf vorzugsweise Befriedigung bei bestehenden Pfand- und Vorzugsrechten Dritter am Zugriffsobjekt (§ 805 ZPO). Doch damit nicht genug. Die Rechtsprechung hat nämlich – teils unterstützt durch die Wissenschaft – mit Hilfe extrem extensiver Auslegungen oder freier Rechtsschöpfungen diesen gesetzlichen Wust an Behelfen noch um weitere bereichert wie etwa um Gegenvorstellungen, Anhörungsrügen oder Sonderbeschwerden wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit.

Und nicht nur das: Denn schon das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben in ständiger Rechtssprechung dem Schuldner mit dogmatisch höchst problematischen Begründungen und unter Überschreitung der Grenzlinien zwischen Privatrechtsschutz und Prozessrechtsschutz eine Klage nach § 826 BGB in Fällen einer sittenwidrigen Titelerschleichung oder rechtsmissbräuchlichen Titelausnutzung seitens des Gläubigers zugestanden. Nach den heute hierzu vertretenen Meinungen soll sich mit dieser Klage nicht nur das normierte Ziel eines Schadensersatzes (Ersatz des Vollstreckungsschadens) oder auch einer Unterlassung des Zwangsvollstreckungsgesuchs des Gläubigers verfolgen lassen, sondern auch das Ziel einer Rücknahme des bereits erfolgten Vollstreckungsauftrags oder der Herausgabe des Vollstreckungstitels.

Die freilich spektakulärste Weiterentwicklung des vollstreckungsrechtlichen Schuldnerschutzes ist durch das deutsche Bundesverfassungsgericht erfolgt. Im Zuge einer fortschreitenden sog. «Konstitutionalisierung» (Verfassungsverrechtlichung), ja «Hyperkonstitutionalisierung» einfachen Verfahrensrechts und hier insbesondere des Zwangsvollstreckungsrechts [2] hat nämlich das Bundesverfassungsgericht auf Grund von Verfassungsbeschwerden (vgl. Art 93 I Nr .4a GG, §§ 13 Nr .8a, 90ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen Grundrechtsverstößen durch Vollstreckungsorgane als Träger öffentlicher Gewalt eine ganze Batterie von – unter Umständen mit Gesetzesskraft ausgestatteten – Entscheidungen zu Vollstreckungseinzelfragen (z.B. Zuschlag, Wohnungsdurchsuchung, Wohnungsräumung, Grundstückversteigerang, Haftanordnung, Unterlassungsvollstreckung, Prozesskostenhilfe) erlassen Dies hat mittlerweile die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu einem «Superrechtsbehelf» des Vollstreckungsrechts werden lassen.

Angesichts dieser Entwicklung einer sozialstaatsorientierten fortschreitenden Zurückdrängung von Gläubigerinteressen und einer ausgesprochenen Schuldnerfreundlichkeit des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts kann es nicht verwundern, dass ausländische Beobachter die Bundesrepublik Deutschland geradezu für eine «Schuldneridylle» halten. Auch unter den deutschen sog. «Schuldneranwälten» gilt Deutschland als ein «Paradies für Schuldner». Es erscheint deshalb wieder einmal an der Zeit, eine rechtspolitische Neujustierung des Interessenausgleichs innerhalb des im Zwangsvollstreckungsrechts allgegenwärtigen Konflikts zwischen Allgemeinheits-, Schuldner- und Gläubigerinteressen zu versuchen.

Im Zusammenhang damit sollte man von einem modernen Zwangsvollstreckungsgesetzesrecht auch erwarten dürfen, dass dieses neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie insbesondere solchen zu der Einschlägigkeit allgemeiner zivilprozessualer Verfahrensgrundsätze (resp. Verfahrensprinzipien oder Verfahrensmaximen) im Zwangs voll Streckungsrechts, sowie Befunden wissenschaftlicher Erarbeitung von spezifisch vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen Rechnung trägt, und dass es diese Grundsätze als Rechtsorientierungs-, Rechtsauslegungs-, Rechtsfortbildungs-, Rechtsreform-, Rechtsvergleichungs- und Rechtsangleichungshilfen im Gesetz den Detailregelungen voranstellt.

Zu diesen zumindest innerhalb der Prozessrechtswissenschaft mehr und mehr diskutierten Grundprinzipien des heutigen Zwangsvollstreckungsrechts [3 ]zählen etwa der Prioritätsgrundsatz, der Formalismusgrundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Beschleunigungsgrundsatz oder der Effektivitätsgrandsatz.. Hinzukommen die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Prinzipien der Geeignetheit, Bestimmtheit, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit und Angemessenheit vollstreckungsrechtlicher Zugriffe. Was diese und andere Prinzipien angeht, lassen sich diese innerhalb des einfachen Zwangsvollstreckungsrechts als solchem bislang lediglich an normativen Einzelausprägungen und Regelungssplittern festmachen wie etwa an § 803 ZPO (Verbot der Überpfändung), § 806b ZPO (gütliche und zügige Erledigung) §§ 811, 812, 850, 850a, 850c, 850d ZPO (Unpfändbarkeiten, Pfändungsbeschränkungen, Pfändungsgrenzen, Verbote zweck- und nutzloser oder unterwertiger Vollstreckung).

Im Brennpunkt der Diskussionen steht auch wieder einmal das grundlegende Verhältnis von Privatautonomie und Staatsmacht, Parteiherrschaft und Amtsautonomie, auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung. Dies äußert sich namentlich in den Fragen nach Geltung und Umfang des Dispositionsgrandsatzes auf der einen und des Offizialprinzips auf der andern Seite, sowie neuerlich verstärkt auch in den Fragen nach Geltung und Umfangs des Beibringungsgrundsatzes im Gegensatz zum Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz. Letzteres steht teilweise in einem jetzt vorliegenden «Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung» (Stand: 1.1.2006) zur Debatte, der allerdings bereits vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund in einzelnen Punkten kritisiert und mit Änderungsvorschlägen versehen wurde.